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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Sison

VERKAUFS- & LIEFERBEDINGUNGEN

Allgemeines

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jeder mit uns abgeschlossenen Vereinbarung. Abweichungen von vorstehenden Bedingungen sowie vom Besteller vorgeschriebene Liefer- und Einkaufsbedingungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

Inkrafttreten des Vertrages

Der uns oder unserem Vertreter erteilte Auftrag wird erst mit der Lieferung der Ware oder mit unserer schriftlichen Bestätigung für uns verbindlich, und es tritt daher der Vertrag erst mit dem Tag der Auftragsbestätigung oder der Auslieferung der Ware in Kraft. Wir sind bis zum Ablauf eines Monats nach Eingang des Auftrages bei uns berechtigt, diesen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Preise

Alle Preise verstehen sich in EURO soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ab unserem Lager inklusive Verpackung plus Mehrwertsteuer, Mehrkosten aufgrund anderer Versandarten wie Expressgut, Luftfracht, Eilbotensendung usw. gehen zu Lasten des Käufers. Die Berechnung unserer Lieferung erfolgt zu den am Tage des Versandes jeweils gültigen Preisen und Rabatten. Mindestbestellwert netto 100,– Euro.

Zahlungsbedingungen

Alle Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu erfolgen. An uns unbekannte Käufer liefern wir nur gegen Nachnahme des Rechnungsbetrages. Schecks und Wechsel werden von uns nur auf Grund besonderer Vereinbarungen und nur zahlungshalber angenommen. Sämtliche Wechselkosten, Gebühren, Diskontspesen usw. gehen stets zu Lasten des Käufers. Skonto wird bei Wechselzahlung nicht gewährt. Wir übernehmen keine Haftung für die rechtzeitige Vorlage oder Protesterhebung bei hereingenommenen Wechseln. Als Zahltag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können.
Grundsätzlich haben alle Zahlungen an uns durch Überweisung auf unsere Bankkonten zu erfolgen. Die Bezahlung unserer Forderungen an einzelne Angestellte kann mit schuldbefreiender Wirkung nur dann erfolgen, wenn Barzahlung geleistet wird, und wenn sich unser Angestellter durch eine von uns ausgestellte schriftliche Inkassovollmacht legitimiert.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug, und etwaige weitere zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Forderungen gegen den Käufer werden ohne jeden Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Ab diesem Zeitpunkt werden wir berechtigt sein, nur mehr per Nachnahme zu liefern. Unsere Forderungen gegen den Käufer werden weiters sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, wenn die Einleitung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers beantragt oder ein derartiges Verfahren eröffnet wird oder wenn der Käufer seine Zahlungen faktisch einstellt. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, von den laufenden Lieferverträgen zurückzutreten oder sofortige Zahlung des Kaufpreises in bar bzw. Vorkasse zu verlangen. Unser Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bleibt uns vorbehalten.
Bei Überschreitung der Fälligkeitstermine hat uns der Käufer, unbeschadet aller übrigen uns wegen des Verzuges zu entstehenden Rechte, Verzugszinsen in der jeweiligen Höhe der üblichen Bankzinsen für Kontokorrentkredite zu vergüten. Dem Käufer steht kein Zurückhaltungsrecht zu und er ist auch nicht zur Aufrechnung berechtigt. Insbesondere darf der Käufer die Bezahlung des Kaufpreises wegen eventuell erhobener Mängelrügen nicht verweigern oder verzögern. Wir sind berechtigt, die Auslieferung jeder bei uns bestellten Ware so lange zu unterlassen, bis der Käufer sämtliche im Zeitpunkt der vereinbarten Lieferung uns gegenüber bestehenden Verpflichtung erfüllt hat. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.

Lieferung

Alle Lieferfristen beginnen, mangels besonderer Vereinbarung mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages oder im Falle von Differenzen über die Art der Ausführung mit dem Zeitpunkt der endgültigen einverständlichen Klärung, zu laufen. Mangels gegenteiliger ausdrücklicher Vereinbarung sind alle Lieferfristen stets nur freibleibende. Auch bei vereinbarten Lieferfristen haften wir nicht für Verzögerungen, welche durch unvorhergesehene Vorgänge bei der Fabrikation, bei der Beförderung, bei Störungen in den Lieferwerken unserer Gesellschaft und/oder der Unterlieferanten oder durch höhere Gewalt eintreten. Derartige Umstände berechtigen uns, bei längerer Dauer einseitig vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer aus diesem Grunde irgendein Schadenersatzanspruch gegen uns zusteht. Aus dem Grund der Überschreitung von Lieferfristen sind wir gegenüber dem Käufer zu keinem Schadenersatz verpflichtet.

Beanstandungen

Mängelrügen hinsichtlich der Menge und Güte der Ware und Rügen wegen Lieferung einer anderen Ware als bestellt müssen schriftlich erfolgen und sind nur innerhalb von acht Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort laut Lieferschein zulässig. Nach Ablauf der genannten Frist gilt die Ware als einwandfrei übernommen. Transportschäden müssen sofort in geeigneter Form festgehalten werden. Nach Veräußerung oder Verwendung der Ware, sowie im Falle irgendwelcher Änderungen an der Ware ohne unser Wissen und unsere Zustimmung sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.
Die Feststellung der Berechtigung einer rechtzeitigen Mängelrüge obliegt der Prüfstelle unserer Gesellschaft oder des jeweiligen Lieferwerkes. Falls die Berechtigung einer Mängelrüge festgestellt wird, sind wir unter Ausschluß aller weitergehenden Forderungen des Käufers verpflichtet, nach unserer Wahl entweder Ersatzlieferungen zu leisten oder Gutschrift für die beanstandete Ware zu erteilen. Ersatzlieferungen erfolgen stets nur ab Lieferwerk gegen Berechnung des jeweiligen Tagespreises. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden. Bei Rücksendungen (nur in Originalverpackungen), die nicht auf einen der erwähnten Beanstandungsgründe zurückzuführen sind, reduzieren wir den Gutschriftswert um einen Bearbeitungsbetrag von 20,– EURO. Rücksendungen ohne Originalverpackungen werden nicht angenommen.

Auftragsstorno

Auftragsstorno ist nur innerhalb von 3 Werktagen nach Übermittlung der Auftragsbestätigung möglich. Bei Erteilung eines Ersatzauftrages mit zumindest gleichem Auftragswert werden 20,– EURO Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Ohne Erteilung eines Ersatzauftrages werden 20% des Warenwertes in Rechnung gestellt. Auftragsstorno von Factoryteilen (kundenspezifische Ausführungen) ist nicht möglich.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren unser Eigentum. Die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind vom Käufer pfleglich zu behandeln und gegen alle üblichen Risiken angemessen zu versichern. Wir haben das Recht, den Nachweis des Versicherungsschutzes zu verlangen.
Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware ist während der Dauer des Eigentumsrechtes unzulässig. Zugriffe Dritter auf unsere Waren sind uns zwecks Intervention unverzüglich zu melden. Die in diesen Bedingungen oder in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen über den Zeitpunkt des Gefahrenüberganges werden durch den Eigentumsvorbehalt nicht geändert. Wir sind berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über das Vermögen des Käufers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren beantragt oder eröffnet wird oder der Käufer faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen Abschlusses eines außergewöhnlichen Ausgleiches an seine Gläubiger herantritt.
Die Zurücknahme der Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass dies besonders schriftlich vereinbart wird. Bei Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt unser Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen. Bis zum Ablauf des Eigentumsvorbehaltes gilt der Käufer als treuhändiger Verwahrer, der unter Eigentumsvorbehalt steht.

Erfüllungsort, Rechtswahl und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist, sofern nichts Abweichendes vereinbart, Wien. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Internationales Kaufrecht, insbesondere das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Für alle Angelegenheiten aus oder im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag, inbesondere auch mit dessen Zustandekommen und dessen Aufhebung und/oder Auflösung wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.